BPatG: Verwechslungsgefahr zwischen Marken „Post“ und „Morgenpost Briefservice GmbH“?

Was war passiert?Die Deutsche Post AG wehrte sich gegen die für identische Waren- und Dienstleistungsklasse 39 eingetragene Wort-/ Bildmarke 301 35 230 „Morgenpost Briefservice GmbH“. Die Widerspruchsmarke kollidiere nach Ansicht der Post AG mit der eigenen eingetragene Wortmarke 300 12 966 „Post“. Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes gab der Deutschen Post recht und begründete die Kollision mit der zentrale Stellung und der in seiner Größe hervorgehobenen Wortbestandteils „POST“, welcher eine selbständig kollisionsbegründende Stellung zukomme, so dass für das Publikum angesichts von hochgradiger Markenähnlichkeit in klanglicher Hinsicht die Gefahr von Verwechslungen bestehe. Gegen diese Entscheidung wehrte sich die Markeninhaberin der Widerspruchsmarke vor dem Bundespatentgericht.

Wie entschied das BPatG?In seiner Entscheidung vom 07.04.2011 – Az. 26 W (pat) 50/04 gab das Bundespatentgericht der Klage statt, da von der Wort-/Bildmarke “Morgenpost Briefservice GmbH” in Bezug auf die Marke “Post” keine Verwechselungsgefahr ausgehe.

Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr beider Marken so die Münchener Richter, bestehe hier trotz der Verwendung für identische Dienstleistungen nicht, da die Marken einander unähnlich seien ...

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