BGH: Teilverzicht auf eine Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht unter einer Bedingung erfolgen

BGH Urteil vom 09.09.2010 I ZB 81/09 Yoghurt-Gums MarkenG §§ 48, 50, 54; § 83 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Ein Teilverzicht auf die Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht bedingt erklärt werden. b) Sieht der Markeninhaber in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespa-tentgericht von der Erklärung eines Teilverzichts auf die Marke durch eine Beschränkung des Warenverzeichnisses ab, weil das Gericht die Erklärung eines Teilverzichts auch noch nach Schluss ...Zum vollständigen Artikel


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