BGH: Serverstandort begründet keinen Gerichtsstand – ohne deutlichen Inlandsbezug sind deutsche Gerichte nicht für Klagen gegen russische Internetveröffentlichungen zuständig

Mit Urteil vom 29.03.2011 (Az. VI ZR 111/10) hat der BGH entschieden, dass bei Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein deutlicher Inlandsbezug bestehen muss, um ein deutsches Gericht als zulässigen Gerichtsstand annehmen zu können. So sei weder ein deutscher Wohnsitz noch ein Serverstandort in Deutschland ein hinreichender Anknüpfungspunkt für die Begründung eines inländischen Gerichtsstands. Zum Sachverhalt:

Es klagte ein russischer Geschäftsmann, der neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland hat, gegen eine ehemalige Mitschülerin, mit der er zusammen in Moskau zur Schule ging. Die Beklagte lebt inzwischen in den USA. Im Rahmen eines Klassentreffens trafen die Parteien mit einigen weiteren noch in Russland lebenden Mitschülern in der Moskauer Wohnung des Klägers zusammen. Anschließend veröffentlichte die Beklagte einen in kyrillischer Schrift und russischer Sprache verfassten Text über das Internetportal www.womanineurope.com, in dem sich die Beklagte über das äußere Erscheinungsbild und die Lebensumstände des Klägers auslässt. Das zur Veröffentlichung benutzte Internetportal wird von einem deutschen Anbieter betrieben.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Unterlassung mehrerer Äußerungen, Geldentschädigung und Auskunft über den Zeitraum und die Internetadressen, über welche die zu unterlassenden Äußerungen abrufbar waren.

Nachdem beide Vorinstanzen (LG Köln, Urt. v. 26.08.2009, Az. 28 O 478/08; OLG Köln, Urt. v. 30.03.2010, Az ...

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