Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs

Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, sondern dem regulären 19%igen Steuersatz.

Zusätzliche Leistungen, die ein gemeinnütziger Zweckbetrieb außerhalb seines eigentlichen Satzungszwecks erbringt, unterliegen nicht ohne Weiteres, sondern nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 3 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Die Klägerin in dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall, eine als gemeinnützig anerkannte GmbH, bot im Streitjahr 2007 Seminare zur Förderung der politischen und sozialen Bildung für Betriebs- und Personalräte an. Während der Seminare brachte die Klägerin die Teilnehmer in hierzu von ihr selbst angemieteten Tagungshotels unter. Die Seminarleistungen erfolgten umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 22a UStG). Für die an die Teilnehmer weiterberechneten Unterbringungs- und Verpflegungskosten legte die Klägerin den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 v.H. zugrunde (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG). Das Finanzamt setzte dagegen den seinerzeit hierfür geltenden Regelsteuersatz an.

Das Finanzgericht Münster folgte der Ansicht der Finanzbehörde: Zwar unterfielen die Leistungen der Klägerin grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz, da sie mit ihrer Seminartätigkeit als Zweckbetrieb gemeinnützig tätig werde (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG). Allerdings erstrecke sich diese Steuerprivilegierung nicht auf jedwede Tätigkeit. Soweit die Klägerin neben ihrer eigentlichen – gemeinnützigen – Betätigung auch Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen erbringe, diene dies der Erzielung weiterer Einnahmen, wodurch sie in unmittelbare Konkurrenz zu Hotelbetrieben trete, deren Leistungen – nach der im Streitjahr geltenden Fassung – dem Regelsteuersatz unterlägen. Zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen müsse daher für die außerhalb des Satzungszwecks liegenden Zusatzleistungen der Regelsteuersatz Anwendung finden (§ 12 Abs. 2 Nr ...

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