Befristung von Arbeitsverhältnissen: Die Koalition zaudert, das BAG handelt

Eigentlich hatte sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen, das Verbot, frühere Mitarbeiter befristet einzustellen, zu lockern. Doch wie verschiedene im Koalitionsvertrag 2009 angekündigte Arbeitsrechtsreformen verlief auch diese im Sande – bis sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kühnen Entscheidung der Sache annahm: Mit seinem Urteil vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 716/09 – noch nicht veröffentlicht) hat es unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung durch richterliche Rechtsfortbildung – leicht modifiziert – umgesetzt, was sich die Koalition einst vorgenommen hatte.

Das 2001 in Kraft getretene Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ermöglicht in § 14 Abs. 2 Satz 1, ein Arbeitsverhältnis ohne besonderen Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen. Unzulässig ist dies nach § 14 Abs. 2 Satz 2 immer dann, wenn zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien „bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat“. Das BAG hatte diese Regelung von Beginn an streng nach dem Wortlaut ausgelegt und immer eine Unwirksamkeit der Befristung angenommen, wenn „irgendwann zuvor ein wie auch immer geartetes Arbeitsverhältnis“ bestanden hatte. Unschädlich waren nur echte Ausbildungsverhältnisse oder Praktika.

Folglich konnte etwa eine bei einem großen Industrieunternehmen sachgrundlos für zwei Jahre eingestellte Arbeitnehmerin mittleren Alters bei Ablauf der im Arbeitsvertrag vereinbarten Befristung plötzlich eine in den 1980er-Jahren unter ihrem Geburtsnamen für wenige Wochen als Werkstudentin durchgeführte Aushilfstätigkeit „aus dem Hut zaubern“ und so ihre unbefristete Weiterbeschäftigung durchsetzen ...

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