Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber einem Polizeibeamten

Das Landgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000,– € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens den Kläger im Rahmen einer Dienstbesprechung vorverurteilt hat.

Das Landgericht sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die damaligen Polizeivizepräsidentin – nachdem ein Disziplinar- und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts diverser Straftaten gegen den Kläger eingeleitet worden war – in einer Besprechung mit den Mitarbeitern des Kommissariats, deren Leiter der Kläger war, folgendes erklärt hat: Der Kläger sei in kriminelle Machenschaften verstrickt und werde nicht mehr auf die Dienststelle zurückkehren. Hierfür werde sie persönlich sorgen. Die Beamten sollten sich von ihm fernhalten und keinen Kontakt mit ihm aufnehmen. Das Disziplinar- und das Strafverfahren wurden im Jahr 2010 eingestellt.

Die dargestellten Äußerungen der Polizeivizepräsidentin lassen die erforderliche Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Klägers vermissen und verletzten seinen Anspruch auf soziale Anerkennung gegenüber seinen Kollegen und Mitarbeitern. Der Kläger wurde durch die Erklärungen der Polizeivizepräsidentin stigmatisiert und sein Ansehen erheblich beschädigt, so die Kammer in den Entscheidungsgründen ...

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