Ausbildungszeiten im Ausland und das Ruhegehalt eines Beamten

Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. kann die nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Hochschulausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Bei der Hochschulausbildung muss es sich um eine laufbahnrechtliche Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden. Zum Gegenstand des Studiums des Klägers an der Technischen Universität Wien und zu seiner Bedeutung für das statusrechtliche Amt des Klägers hat das Berufungsgericht keine tatsächlichen Feststellungen getroffen.

Sollte es sich bei der vordienstlichen Ausbildungszeit um eine anerkennungsfähige Zeit handeln, könnte die Anerkennung nachträglich rechtswidrig geworden sein, weil der Kläger eine österreichische Alterspension erhält. Ein bei Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakt, der auf eine laufende Geldleistung gerichtet oder hierfür Voraussetzung ist, kann aufgrund einer rechtserheblichen, nach seinem Erlass eingetretenen Änderung der Sachlage rechtswidrig werden.

Dies ist hinsichtlich der Berücksichtigung von vordienstlichen Ausbildungszeiten der Fall, wenn der nachträgliche Bezug einer weiteren Leistung der Altersversorgung die Versorgungsbehörde berechtigt, das ihr gemäß § 12 BeamtVG eröffnete Ermessen auszuüben. Ob sie die Anerkennung ermessensfehlerfrei zurücknehmen kann, ist nach der Verwaltungspraxis der Ermessensausübung zu entscheiden, die am 31. Dezember 1991 bestanden hat, weil über die Ruhegehaltfähigkeit einer berücksichtigungsfähigen vordienstlichen Ausbildungszeit im Rahmen des § 85 Abs. 1 BeamtVG zu entscheiden ist ...

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