Arzneimittelfestbeträge und die Beihilfe

Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt.

Der Kläger des jetzt vom Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Falls, ein Bundesbeamter, beantragte Beihilfe zu Arzneimittelkosten von 135 €, welche die Beihilfebehörde jedoch nur in Höhe eines zuvor durch Verwaltungsvorschrift bestimmten Festbetrags von 90 € als beihilfefähig anerkannte. Dementsprechend blieb auch die letztlich gewährte Beihilfe hinter dem Antrag des Klägers zurück. Dieser erhob Klage auf Gewährung ungekürzter Beihilfe, der das Verwaltungsgericht Koblenz stattgab. Auf die Berufung des Bundes hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz dieses Urteil jetzt aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts beruhe der angewandte Arzneimittelfestbetrag auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Er führe daher zu einer wirksamen Begrenzung des Beihilfeanspruchs. Auch nach der neuen Bundesbeihilfeverordnung seien grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig ...

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