OLG Köln: Keine zwingende Verantwortlichkeit für Internet-Anschlussinhaber bei P2P-Filesharingverstößen

Sind die Umstände einer Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht abschließend geklärt, so kann dem Abgemahnten nicht von vornherein die Prozesskostenhilfe versagt werden. Vor allem, wenn dieser angibt, dass auch andere Personen - vorliegend der verstorbene Partner - zum streitgegenständlichen Zeitpunkt Zugriff auf den Computer hatten (OLG Köln, Beschl. v. 24.03.2011 - Az.: 6 W 42/11).

Die Vorinstanz hatte das Prozesskostenhilfe-Gesuch noch abgelehnt (LG Köln, Beschl. v. 21.01.2011 - Az.: 28 O 482/10).

Die Richter des OLG Köln hingegen bejahen die Möglichkeit der Unterstützung bei den Prozesskosten ...

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