Mehr Freiheit bei der Vergabe – Stellungnahme der Kommunale Spitzenverbände und des Verbands Kommunaler Unternehmen zum Grünbuch der EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres ein „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ herausgegeben. Ein Grünbuch dient dem Zweck eine öffentliche und wissenschaftliche Diskussion zu einem bestimmten Thema herbeizuführen, insb. zur Vorbereitung geplanter Verordnungen und Richtlinien. Dazu haben die Kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) nun Stellung bezogen. Der Tenor: Mehr Freiheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – u.a. durch eine Verdopplung der geltenden Schwellenwerte.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU begrüßen die Absicht der Kommission, die Vergaberichtlinien zu vereinfachen und zu flexibilisieren. Einer praxisgerechten und effizienten Handhabung des Vergaberechts komme insbesondere aus Sicht der Kommunen sowie der kommunalen Unternehmen eine besondere Bedeutung zu.

Plädoyer für die Kaskade

Die Stellungnahme spricht sich für die Beibehaltung der derzeitige Unterscheidung zwischen Bauarbeiten, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen aus. Die kommunale Vergabepraxis habe sich hierauf eingestellt und komme damit gut zurecht. Die Kommission solle aber prüfen, inwieweit bei gemischten Aufträgen klarere Abgrenzungskriterien entwickelt werden könnten. Auch sei eine Präzisierung der Definition des „Bauauftrags“ sei insoweit nötig, als dass es einer Klarstellung bedürfe, dass die Vergabe eines öffentlichen (Bau-)Auftrags grundsätzlich einen Beschaffungswillen voraussetze.

Verdopplung der Schwellenwerte

Eine Anhebung der Schwellenwerte, hier insbesondere im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen sei “dringend erforderlich”. Nicht kleckern, sondern klotzen ist dabei die Devise: “Eine Verdopplung der Schwellenwerte ist wünschenswert.” Eine Wettbewerbsverzerrung befürchtet man dadurch nicht ...

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