Kündigung immer erst nach Anhörung???

Unser Leser F. Meinhard hat auf ein Urteil des ArbG Gelsenkirchen hingewiesen (siehe Kommentar zu – “Jesus hat Dich lieb”). Das hält er für diskussionswürdig. Wir stimmen zu, aber es gehört, verehrter Herr Meinhardt, sicher in die Exotenecke.

Angesprochen ist nämlich eine wahrhaft exotische Entscheidung.

Nach diesem Urteil (vom 17.03.2010, 2 Ca 319/10) kann man eine Kündigung aus Verfassungsgründen nicht aussprechen, wenn man den Arbeitnehmer zuvor nicht angehört hat. Merke: Es spielt keinerlei Rolle, was für eine Kündigung das ist. Dass in kündigungsgeschützten Betrieben bei einer Verdachtskündigung eine Anhörung erforderlich ist (st. Rechtsprechung, zuletzt z.B. Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 801/09), hat ganz spezifische Gründe. Das ArbG Gelsenkirchen meint aber eben, dass das immer so sein muss – es sei denn, der Betrieb hat einen Betriebsrat. Grund: § 242 BGB sei „verfassungskonform“ auszulegen. Der Arbeitgeber verletzte sonst seine Fürsorgepflicht.

Bei Betrieben mit Betriebsräten soll es das nicht geben, da schafft – darf man vermuten – § 102 BetrVG eine ausreichende „Anhörungsrunde“.

Ja, da ist jemand auf dem Kreuzzug. Das kommt immer mal wieder vor, so ein Kreuzzug. Dass man ihn zur Übersteigerung von Kündigungsschutzvorschriften nutzen muss, ist aber traurig. Vor allem, wenn mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Da werden große Begriffe aufgefahren: Die Menschenwürde, ja sogar das Völkerrecht seien verletzt, wenn man den Arbeitnehmer nicht anhöre. Es gilt die Regel: Wenn einem nichts besseres al § 242 BGB und der Bezug zu den Grundrechten einfällt, ist man rechtlich meist auf dem Holzweg.

So auch hier ...

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