Die Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung mit Kassenbons

Durch Wegfall des Verbots der vergleichen Werbung ist diese nunmehr grundsätzlich zulässig. Es sind aber auch in diesem Bereich gewisse Grenzen gesetzt. Es ist dabei erforderlich, dass die sich gegenüber gestellten Waren und Dienstleistungen miteinander vergleichbar sind. Dies kann anhand von objektiven und nachprüfbaren Kriterien erfolgen. In diesem Bereich ist allerdings noch Vieles umstritten, sodass durch gerichtliche Entscheidung die Anforderungen an eine vergleichende Werbung noch konkretisiert werden müssen. Mit einer solchen Konkretisierung hatte sich jetzt der EuGH zu beschäftigen, sodass im Nachfolgenden diese Entscheidung dargestellt werden soll.

1. Der Europäische Gerichtshof hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, der sich in Frankreich abspielte und bei dem es um Folgendes ging: Ausgangspunkt der Streitigkeit war, dass ein Mitbewerber der späteren Klägerin mit der Aussage warb, dass diese günstiger als die spätere Klägerin sei. Zur Untermauerung dieser Aussage waren in der streitigen Werbung zwei Kassenbons abgebildet, die die gleichen Produkte zeigten. Bei einem Vergleich dieser dort abgebildeten Preise war ersichtlich, dass die spätere Beklagte tatsächlich einen niedrigeren Preis für das identische Produkt verlangte. Allerdings enthielt diese Werbung keine weitere Erläuterung. Als der späteren Klägerin dies zur Kenntnis kam, machte diese gerichtlich einen Schadensersatzanspruch geltend. Gestützt wurde die Klage dabei darauf, dass bei der streitige Werbung durch die Artikelauswahl der Verbraucher irregeführt werde. Denn die gegenüber gestellten Waren seien nicht vergleichbar. Die bloße Abbildung von Kassenbons ermögliche es dem Verbraucher nicht, sich über die verschiedenen Eigenschaften der Waren zu informieren. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens wurde von der Beklagten vorgebracht, dass auch ein Vergleich zweier nicht identischer Waren möglich sei, wenn diese eine gleiche Zweckbestimmung haben ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK