BVerfG schärft Untreue-Tatbestand

In einem Urteil zur Verurteilung von Bankvorständen wegen Untreue (Az. 2 BvR 2559/08 u. a.)hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anforderungen an den Untreue-Tatbestand verschärft. Nach der Entscheidung ist eine Verurteilung nur noch dann zulässig, wenn ein Vermögensnachteil wirtschaftlich nachvollziehbar dargelegt und festgestellt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hob mit seiner Entscheidung einen Beschluss des Bundesgerichtshofs und ein Urteil des Landgerichts Berlin, in denen Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank auf, in denen die Bankvorstände aufgrund der Verletzung von gegenüber ihrer Bank bestehenden Informations- und Prüfungspflichten verurteilt worden waren ...

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