Bundesverfassungsgericht zur Entnahme von Blutproben

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Trunkenheit im Straßenverkehr auch dann bestraft werden kann, wenn die Blutprobe von einem Polizisten und nicht von einem Richter angeordnet wurde. Die Blutprobe dürfe trotz fehlender richterlicher Anordnung als Beweis verwendet werden. Der Entscheidung lagen zwei Fälle zug ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK