Beratungsverträge mit Aufsichtsräten

Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern sind für alle Beteiligten ein heikles Unterfangen. Berät ein Aufsichtsratsmitglied das beaufsichtigte sein Unternehmen außerhalb seiner Aufsichtsratspflicht, steht dem Mitglied eine Zusatzvergütung zu. Ob Unternehmen und Aufsichtsrat damit gut beraten sind, ist aber fraglich.

Nun hat das OLG Frankfurt in einem Urteil einen Fall entschieden, in dem bei Beratungsmandaten mit einer Anwaltssozietät, deren Partner Aufsichtsrat der Gesellschaft war, im Voraus nur allgemein ein Budget durch den Aufsichtsrat bewilligt wurde. Die detaillierte Zustimmung durch den Aufsichtsrat zur konkreten Beratung erfolgte aber erst nach den Honorarzahlungen als Genehmigung. Die Richter hatten die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gekippt, weil ein Mitglied des Kontrollgremiums zugleich einen gut dotierten Beratervertrag mit dem Unternehmen hatte. Das OLG sah darin einen „schweren Gesetzesverstoß“ von Vorstand und Aufsichtsrat, was zur Anfechtbarkeit der Entlastungsbeschlüsse führte (Az.: 5 U 30/10). Die Genehmigung wirke zwar zurück, nach Ansicht des Gerichts ändert sie aber nichts an der Pflichtwidrigkeit ...

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