BAG: Ausschlussfristen im Entleihbetrieb sind keine wesentlichen Arbeitsbedingungen

Immer wieder kommt es vor, dass die Parteien im Zusammenhang mit Zeitarbeit um die Höhe der Entlohnung streiten (was bei der lausigen Bezahlung in diesem Bereich auch nicht weiter verwundert).

Nachdem nunmehr das BAG festgestellt hat, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig sei (im Blog hier: http://stuwal.blog.de/2010/12/14/mehr-geld-dicke-nachzahlung-zeitarbeit-10185998/), häufen sich diese Fälle.

Grundlage hierfür ist § 10 Abs. 4 AÜG, wonach mangels anderslautender tariflicher Regelungen, der Leiharbeitnehmer von seinem Verleiharbeitgeber die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbefingungen im Entleihbetrieb verlangen kann – regelmäßig also auch eine deutlich höhere Entlohnung!

In einem Verfahren hierzu hatte das BAG (Urteil vom 23. März 2011 – 5 AZR 7/10 -)nun zu entscheiden, ob zu diesen wesentlichen Arbeitsbedingungen auch die im Entleihbetrieb geltenden vertraglichen Ausschlussfristen zählen und hat dies verneint ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK