Schadenersatz gegen Falschparker II

Der Kollege Burhoff berichtet vom einem Urteil des Landgerichts München vom 06.04.2011 , das den Falschparker zu einer Schadenersatzzahlung von ca. 185 Euro verurteilte und die Revision zuließ. Begründung für den über den reinen Abschleppvorgang hinausgehenden Schadenersatz: Es seien Kosten, die durch das Schadenereignis entstanden und daher ersatzfähig seien. LiNo hat vom Berufungsurteil des Kammergerichts vom 07.01.2011 - 13 U 31/10 - berichtet. Dort ging es um 219,50 Euro Gesamtschadenersatz. Auch das Kammergericht hat die Revision zugelassen, das zum Umfang des Schadenersatzes etwas weiter ausgeholt hat: "Vielmehr sind auch die Kosten mit einzubeziehen, die für die Vorbereitung dieses Vorgangs entstehen und von der Beklagten berechtigtermaßen in Rechnung gestellt werden. Allein soweit es sich hierbei um Maßnahmen handelt, die die von einem privat Geschädigten typischerweise anfallende Mühewaltung nicht überschreitet, können deren Kosten nicht dem Schädiger aufgebürdet werden (vgl. BGHZ 76, 216 = NJW 1518; BGHZ 133, 155 = NJW 1996, 2924). bb. Welche Tätigkeiten der Beklagten mit dem vereinbarten Entgelt abgegolten werden, ergibt sich aus der Anlage 2 zum Rahmenvertrag. Es handelt sich durchgehend um Handlungen, die erst durch die Feststellung einer unbefugten Nutzung des Parkplatzes veranlasst sind. Der Grundstücksbesitzer ist richtigerweise nicht darauf zu verweisen, den damit verbundenen Aufwand, den er ohne die unberechtigte Nutzung nicht hätte, selbst zu tragen (vgl. Lorenz aaO S. 1026; Goering, DAR 2009, 603, 604) ...Zum vollständigen Artikel


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