Negative Beweislast am Beispiel der Lastschriftrückforderung

Der Bundesgerichtshof setzt sich immer wieder mit dem Phänomen der negativen Beweislast auseinander. Die mit der Beweislast beladene Prozesspartei muss in solchen Fällen beweisen, dass ein bestimmter Umstand nicht vorliegt. Es gelten regelmäßig Beweiserleichterungen. Dies geschah beispielsweise im Urteil des 11. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2011 – XI ZR 261/09 – in dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass ein Kreditinstitut die tatsächlichen Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs und damit auch das Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber zu beweisen hat, wenn es auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend macht, was so weit geht, dass bei Lastschrifteinzug der Umstand, dass keine Genehmigung des Kontoinhabers zum Einzug bestand, auch nicht durch konkludentes Verhalten, bewiesen werden muss. Einen Beweis negativer Tatsachen kann der Anspruchsteller nur indirekt führen, indem er die Umstände widerlegt, die für einen Rechtsgrund sprechen (vgl. Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 812- 6 -Rdn. 11) ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK