Willkommen im Club – Sind Altholz- und Ersatzbrennstoffverwerter künftig emissionshandelspflichtig?

Jeder Club lebt von seinen Mitgliedern. Dies scheint sich auch das Umweltministerium gedacht zu haben, als es im Entwurf für ein neues Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) den Kreis der emissionshandelspflichtigen Anlagen gegenüber der aktuellen Fassung deutlich erweitert hat.

Die meisten Neuzugänge im Emissionshandel sind absoluter Konsens. Hier geht es um Erweiterungen, die sich direkt aus der Emissionshandelsrichtlinie der EU ergeben. Nur zwei der – derzeit im Bundestag verhandelten – Erweiterungen sind hoch umstritten. Zum einen diskutiert man über eine Reihe von Biomasseanlagen, zum anderen um Anlagen, die Ersatzbrennstoffe verbrennen.

Soll Biomasse ins TEHG?

Wer Strom aus Erneuerbaren Energien herstellt, produziert kein fossiles CO2. Deshalb sind Biomasseanlagen vom Emissionshandel ausgeschlossen – oder besser: Sie waren es. Denn nach dem Entwurf des neuen TEHG müssten künftig auch Anlagen, in denen leicht verunreinigte Althölzer energetisch verwertet werden, für die Verbrennung dieser Verunreinigungen (z.B. Farbe oder Beschichtungen) Zertifikate erwerben.

Der Grund ist, dass das neue TEHG nicht mehr auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sondern auf die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-Richtlinie) verweist. Nach dem EEG gilt Altholz mit leichten Verunreinigungen als Biomasse, nach der EE-Richtlinie dagegen nicht.

Zumindest für die Betroffenen ist dies mehr als ein Detail am Rande der vielen Veränderungen, die das neue TEHG mit sich bringen soll. Denn die Einbeziehung in den Emissionshandel ist mit einem deutlichen Mehr an Pflichten verbunden. Das Problem sind dabei nicht einmal die Kosten, die durch die Zertifikate entstehen: Diese werden nur für die winzigen Mengen an fossilem CO2 aus der Verbrennung von Beschichtungen oder Lacken etc. nötig, daher hält sich der finanzielle Aufwand für den Kauf der Zertifikate in Grenzen ...

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