Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

Versetzt ein Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied, ohne dass die gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG erforderliche Zustimmung erteilt oder vom Arbeitsgericht ersetzt worden ist, kann diese Versetzung nach Maßgabe der §§ 935, 940 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren rückgängig gemacht werden. § 101 BetrVG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die darauf gerichtet ist, eine Versetzung im Sinne der §§ 103 Absatz 3, 95 Absatz 3 BetrVG rückgängig zu machen, ist statthaft, §§ 935, 940 ZPO. Insbesondere steht § 101 BetrVG dem nicht entgegen.

Allerdings entspricht es der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts, sowie der herrschenden Meinung, dass neben § 101 BetrVG kein Raum ist für den allgemeinen einstweiligen Rechtsschutz. Mit § 101 BetrVG hat der Gesetzgeber für die Fälle, in denen dem Betriebsrat ein Vetorecht nach § 99 BetrVG zusteht, eine spezielle Regelung getroffen, die abschließenden Charakter hat.

So hat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das Landesarbeitsgericht Nürnberg folgt, der Gesetzgeber in § 101 BetrVG die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die prozeduralen Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 2 BetrVG ausdrücklich geregelt. Führt der Arbeitgeber die Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats und Einhaltung der Anforderungen des § 100 Abs. 2 BetrVG tatsächlich durch, kann der Betriebsrat nach § 101 Satz 1 BetrVG ihre Aufhebung verlangen und diese gerichtlich durchsetzen. Im Fall einer Verletzung von § 99 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 2 BetrVG sieht somit das Gesetz selbst einen bestimmten Abwehranspruch zugunsten des Betriebsrats vor. Er zielt auf nachträgliche Beseitigung, nicht auf vorbeugende Unterlassung der Störung ...

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