Verletztenrente und Hartz IV

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf das Arbeitslosengeld II ohne Erfolg.

Nach § 9 Abs. 1 SGB II mindert Einkommen die Hilfebedürftigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Welche Einnahmen in welchem Umfang zu berücksichtigen sind, regeln § 11 SGB II und die aufgrund von § 13 SGB II erlassene Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V). Von diesem Grundsatz der Einkommensanrechnung bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung jedoch einige Ausnahmen. Zu diesen Ausnahmen zählt auch die nach dem sozialen Entschädigungsrecht gewährte Grundrente, wie sie etwa an gesundheitlich geschädigte Kriegsopfer geleistet wird. Daneben sind auch die den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung gewährten Renten und Beihilfen sowie das nach zivilrechtlichen Vorschriften geleistete Schmerzensgeld anrechnungsfrei. Aber auch sogenannte “zweckbestimmte Einnahmen” sind unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, da sie einem anderen Zweck als die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, also insbesondere nicht der Sicherung des Lebensbedarfs dienen.

Nicht in diesem Ausnahmenkatalog enthalten ist allerdings die von der geseztlichen Unfallversicherung (etwa der Berufsgenossenschaft) gezahltle Verletztenrente. Diese Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wird denjenigen Versicherten gewährt, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit um wenigstens 20% gemindert ist ...

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