Unternehmensmitbestimmung bei bayerischen Sparkassen

Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a des bayerischen Sparkassengesetzes, wonach Beamte und Arbeitnehmer der Sparkasse oder ihres Trägers grundsätzlich nicht Mitglieder des Verwaltungsrats sein dürfen, ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers, für die als Anstalten des öffentlichen Rechts organisierten Sparkassen eine Unternehmensmitbestimmung, gleich welcher Art, einzuführen.

Die zweite Alternative des Art. 175 Satz 1 BV, die vorsieht, dass die Arbeitnehmer in bestimmten Unternehmungen einen unmittelbaren Einfluss auf die Leitung und die Verwaltung der Betriebe haben, ist nicht verletzt.

Unabhängig von der Frage, ob diese Verfassungsnorm ein Grundrecht oder nur einen Programmsatz beinhaltet, setzt ihre Anwendbarkeit wirtschaftliche Unternehmungen von erheblicher Bedeutung voraus. Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf die in Art. 175 Satz 1 Alt. 1 BV geregelte betriebliche Mitbestimmung bereits entschieden, dass zu den wirtschaftlichen Unternehmungen grundsätzlich auch solche der öffentlichen Hand zählen können. Das ändert jedoch nichts daran, dass es Aufgabe des einfachen Gesetzgebers ist, die Verfassungsbestimmung im Einzelnen auszugestalten. Dabei steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

Die Errichtung und der Betrieb von Sparkassen gehören zu den Aufgaben, die den Kommunen im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung zugewiesen sind. Die Sparkassen ihrerseits nehmen öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr, die sie von ihren kommunalen Trägern ableiten. Zwar stehen die Sparkassen in direkter Konkurrenz zu den Privat- und Genossenschaftsbanken, wobei sich die jeweiligen Geschäftsfelder überschneiden. Die Sparkassen betätigen sich somit (auch) als Wirtschaftsunternehmen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK