Ungarn: Die Justiz begehrt auf

Zu den wenigen Veränderungen, die es während der “Debatte” im Parlament über den hier schon ausführlich diskutierten Verfassungsentwurf gegeben hat, gehört, dass darin künftig festgelegt sein soll, dass Richterinnen und Richter mit 62 in Rente gehen können.

Der Grund: Bisher liegt das Rentenalter in der Justiz bei 70. Alle über 62, so die Annahme, sind noch unter den Kommunisten ins Amt gekommen. Also raus mit ihnen.

274 Richter wären betroffen, die meisten in führenden Positionen (die dann von FIDESZ nachbesetzt werden können).

Ich habe nichts dagegen, alte Kommunisten in Rente zu schicken, so es in der ungarischen Justiz davon noch welche geben sollte. Aber diese Notwendigkeit allein am Geburtsjahrgang festzumachen? Noch dazu in Zeiten immer längerer Lebenserwartung und steigender Rentenalter überall woanders? Und das Ganze obendrein noch in die Verfassung zu schreiben, wo so etwas nun wirklich nichts verloren hat, nur damit auch ja nicht am Ende das Verfassungsgericht wieder daran herumfingert?

Eva Balogh meldet in ihrem Blog Hungarian Spectrum, dass die Top-Richter des Landes jetzt eine Protestnote gegen diesen Plan verfasst haben ...

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