Selbstbestimmung des Kranken sticht Fürsorge des Staates

Psychisch Erkrankte müssen trotz ihrer Krankheit die Freiheit, über sich selbst zu bestimmen, nicht an der Klinikpforte abgeben. So lässt sich die heute veröffentlichte Entscheidung des Zweiten Senats zusammenfassen, die ihren Platz unter den bedeutenden Freiheitsurteilen des BVerfG einnehmen wird.

Geklagt hatte ein Mann aus Rheinland-Pfalz, der unter dem Einfluss einer Psychose seine Frau und seine Tochter angegriffen hatte und daraufhin in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wurde. Dort sollten ihm intramuskulös Neuroleptika gespritzt werden, um ihn so behandeln zu können, dass er eines Tages wieder entlassen werden hätte können. Das wollte der Mann aber nicht, weil er Nebenwirkungen fürchtete.

Die Klinik wollte sich darüber hinwegsetzen: Der Mann leugne, dass er krank sei, und das sei Teil seiner Krankheit. Damit sei jede Therapie unmöglich. Ohne medikamentöse Behandlung bleibe nur die Möglichkeit, ihn weiter einzusperren.

Wenn man dazu neigt, die Welt als abstraktes Ethikproblem wahrzunehmen, wird man die Frage, die sich dem Zweiten Senat stellte, etwa so formulieren: Wie frei ist ein Wahnsinniger, der auf seiner Freiheit besteht, wahnsinnig zu bleiben?

Für den Kläger war das Problem aber alles andere als abstrakt: Es ging für ihn darum, dass ihm jemand gegen seinen Willen und notfalls mit Gewalt Psychopharmaka spritzen wollte, um ihn therapierbar zu machen. Das ist ein Grundrechtseingriff, wie man ihn sich drastischer kaum vorstellen kann, und dem Zweiten Senat sei Dank, dass er daran gar nicht erst irgendeinen Zweifel aufkommen lässt:

Ein von anderen Menschen gezielt vorgenommener Eingriff in die körperliche Integrität wird als umso bedrohlicher erlebt werden, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert sieht ...

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