Schadenersatzumfang nach unzulässigem Parken auf Privatgrundstück

Das Kammergericht - Urteil vom 07.01.2011 - 13 U 31/10 - hat im Anschluss an den grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.06.2009 - V ZR 144/08 - zum Umfang des Schadenersatzanspruchs gegen den Falschparker auf einem Privatgrundstück Stellung genommen. Der Entscheidung des BGH hatte ein Schadenersatzbetrag von 150 Euro für die Abschleppkosten zu Grunde gelegen. Bei dem Fall des Kammergerichts ging es um 219,50 Euro. Es wurden auch Kosten für den weiteren Aufwand der Abwicklung des Vorgangs vom eingeschalteten Abschleppunternehmer geltend gemacht. Diese hielt das Kammergericht auch für ersatzfähig. Das Kammergericht billigte dem Grundstückseigentümer (im konkreten Fall abgetreten an den Abschleppunternehmer) ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 823 Absatz 2, 858 Absatz 1 BGB bis zur Zahlung des vollen Schadenersatzbetrags zu ...Zum vollständigen Artikel


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