OVG Münster: Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes unzulässig – nicht jede Gaststätte kann Raucherclub werden

Mit Beschluss vom 04.04.2011 (Az. 4 B 1771/10) hat das OVG Münster ein Rauchverbot für eine Gaststätte, die nur Mitgliedern eines sogenannten Raucherclubs offen steht, für zulässig erklärt.

Zum Sachverhalt:

Die Stadt Köln verhängte ein Rauchverbot für die Gaststätte der Klägerin. Nach eigenen Angaben handelte es sich bei der Gaststätte um einen sogenannten Raucherclub, zu dem nur Mitglieder Zutritt hatten. Die Klägerin versuchte das Rauchverbot im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu Fall zu bringen. Doch das zuständige Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab.

Diese Entscheidung wurde nun durch das OVG Münster bestätigt.

Das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht vertritt die Auffassung, dass das Nichtraucherschutzgesetz NRW ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten regelt. Das Gesetz mache nur wenige Ausnahmen, so u.a. für Räume von Vereinen und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren sei.

Das Gericht sah die Voraussetzungen der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im zu prüfenden Fall nicht als erfüllt an:

Der Gesetzeszweck, ein wirksamer Schutz der Bürger vor erheblichen Gefahren für die Gesundheit durch Rauchen in der Öffentlichkeit, verlange eine enge Auslegung dieser Ausnahmevorschrift. Die vorgelegte Vereinssatzung benennt den Vereinszweck „Förderung des gemeinsamen Tabakkonsums“ ...

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