OLG München: Domainregistrierung bei Gattungsbegriffen - Wer “Sonntag” heißt, hat nicht automatisch Anspruch auf die gleichnamige Domain

OLG München, Urteil vom 24.02.2011, Az. 24 U 649/10 §§ 823 Abs. 2, 12, 1004, 823 Abs. 1 BGB

Das OLG München hat entschieden, dass aus einem Familiennamen wie “Sonntag” kein Anspruch auf Löschung der Domain “sonntag.de” erwächst. Es liege keine Namensrechtsverletzung vor. Für die Registrierung von Gattungsbegriffen würden keine besonderen Regeln gelten; allein maßgebend sei das Prioritätsprinzip. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht München

Urteil

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 26.08.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger fordert von dem Beklagten die Zustimmung zur Löschung der Domain “sonntag.de” gegenüber der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG. Er fühlt sich in seinem Namensrecht verletzt und klagt auf Unterlassung (§ 12 Satz 1, Satz 2 BGB).

Der Kläger hat in erster Instanz beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG, …, …, seine Einwilligung in die sofortige Löschung der Domain “sonntag.de” zu erklären.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe von 402,82 € nebst Zinsen seit dem 12.3.2009 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Eine Verletzung des Namensrechts des Klägers liege nicht vor. Bei der Bezeichnung “sonntag” handle es sich nicht nur um einen durchaus üblichen Nachnamen, sondern auch einen Gattungsbegriff. Der Verkehr erwarte unter dieser Domain nicht, den Kläger mit einer persönlichen oder geschäftlichen Webseite zu finden, zumal dieser sich durchaus unter Zusatz seines Vornamens als “m…sonntag ...

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