Kopien für Forschung und Lehre

Es ist ein urheberrechtlicher Fall der besonderen Art, über den jetzt das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte. Hierbei ging es um Ansprüche nach § 52 a UrhG.

Nach dieser im Gesetzgebungsverfahren äußerst umstrittenen und im Jahr 2003 eingefügten Bestimmung ist es zulässig, urheberrechtlich geschützte veröffentlichte Werke oder Teile von Werken sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften einem bestimmten, abgegrenzten Kreis von Personen für bestimmte Zwecke öffentlich zugänglich zu machen: entweder Unterrichtsteilnehmern zur Veranschaulichung im Unterricht z.B. an Schulen und Hochschulen oder Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung. Zulässig ist dies insoweit, als es zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. Das kann natürlich nicht ganz kostenlos sein. § 52 a UrhG bestimmt deshalb, dass dafür eine angemessene Vergütung zu zahlen ist. Dieser Anspruch kann aber nur durch eine sogenannte Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Die Klägerin, die Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT), ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Wortautoren wahr.

In dem Rechtstreit vor dem Oberlandesgericht München waren ihre Kontrahenten sämtliche 16 deutschen Bundesländer in deren Eigenschaft als Träger diverser Hochschuleinrichtungen. Von diesen verlangte die Klägerin zur Vergütung von – dem Grunde nach unstreitig bestehenden – Ansprüchen nach § 52 a UrhG für die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken an Hochschulen den Abschluss eines mit Wirkung ab 1.1.2008 gültigen sogenannten Gesamtvertrages nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG). Zwischen den Parteien besteht bereits ein Gesamtvertrag vom 26.06 ...

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