Kleine Ursache, große Wirkung: Nationale Verbote der rechtswidrigen Benutzung einer Gemeinschaftsmarke wirken unionsweit

Die Gemeinschaftsmarke stellt für viele Rechtsinhaber ein beliebtes Instrument dar, um vergleichsweis günstig einen umfassenden Markenschutz für alle europäischen Mitgliedsstaaten zu erhalten. In puncto Anmeldung und Eintragung war die Gemeinschaftsmarke auch sehr einfach handzuhaben. Weniger rosig sah es jedoch für viele Rechtsinhaber aus, wenn es an die Verfolgung von Markenverletzern über die jeweiligen nationalen Grenzen hinaus ging.

Zwar sieht Art. 93 GMV die Errichtung sogenannter Gemeinschaftsmarkengerichte in allen Mitgliedsstaaten vor. Diese Gerichte sind nach dem Willen des europäischen Normgebers auch für die Entscheidung über im Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder sogar aller Mitgliedstaaten begangene oder drohende Verletzungshandlungen zuständig. Dennoch waren die Rechtsinhaber in der Vergangenheit häufig gezwungen, in jedem Staat, in welchem ihre Rechte aus der Gemeinschaftsmarke verletzt wurden, gesondert gegen die Verletzer vorzugehen, da die Gerichte keine Anordnungen über die jeweiligen Staatsgrenzen hinaus treffen wollten. Ein überaus zeit- und geldaufwendiger Prozess für die betroffenen Rechtsinhaber.

Ein neues Urteil des EuGH (Urteil vom 12.04.2011, Rechtssache C-235/09) dürfte zu einer deutlichen Effektivitätssteigerung des Vorgehens gegen europaweite Verletzungen der Gemeinschaftsmarke führen ...

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