Handelt der Gläubiger bei einer zu weit gefassten Unterwerfungserklärung rechtsmissbräuchlich

Die Formulierung einer Unterwerfungserklärung nach einer Abmahnung kann sich schwierig gestalten. Dabei ist, soweit der Gläubiger eine Musterunterwerfung der Abmahnung beifügt, darauf zu achten, dass dieser nicht mehr fordert, als diesem gesetzlich zusteht. Schnell kann die Formulierung über das Zulässige hinausgehen, sodass man befürchten muss, bezüglich des überschießenden Teils mit einer sogenannten negativen Feststellungsklage konfrontiert zu werden. Der Rechtsmissbrauch, der zu Hauf schon thematisiert wurde, könnte aber auch in diesem Fall ins Feld geführt werden, was mit der nachfolgenden Gerichtsentscheidung näher beleuchtet werden soll.

1. Dem Oberlandesgericht Braunschweig lag jetzt ein Fall vor, bei dem der spätere Kläger gegenüber dem späteren Beklagten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen ließ, da dieser auf der Onlinehandelsplattform eBay in seinem Angeboten mit Folgenden warb: „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.“. Der der Abmahnung beigefügten Muster einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung war dabei zu entnehmen, dass im Falle des Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € zu zahlen sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK