Entlastende Umstände und die Anhörung des Betriebsrats

Teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat/Personalrat vor Ausspruch einer Verdachtskündigung im Rahmen des Anhörungsverfahrens die ihm bekannten, den Arbeitnehmer erkennbar entlastenden Umstände nicht mit, so ist die Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats/Personalrats unwirksam.

Die Unwirksamkeit einer Kündigung ergsich nicht nur dann, wenn der Personalrat überhaupt nicht beteiligt worden ist (§ 79 Abs. 4 BPersVG); Gleiches gilt vielmehr, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Für die Anforderung an eine ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats kann auch auf die zur Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.

Die Beteiligung des Personalrats dient in erster Linie dem Zweck, dem Personalrat Gelegenheit zu geben, seine Überlegungen zur Kündigungsabsicht des Arbeitgebers vorzubringen. Dementsprechend muss der Arbeitgeber den Personalrat über alle Gesichtspunkte informieren, die ihn zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst haben. Dabei ist die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei der Personalratsanhörung zur Kündigusubjektiv determiniert. Der Personalrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht subjektiv tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat. Da die Personalratsanhörung nach § 79 BPersVG nicht darauf abzielt, die Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung zu überprüfen, sondern sich darauf beschränkt, im Vorfeld der Kündigung auf die Willensbildung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen, sind an die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Anhörungsverfahren nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess.

Um keine Frage der subjektiven Determinierung handelt es sich aber, wenn der Arbeitber dem Personalrat den Sachverhalt bewusst irreführend schildert, damit sich die Kündi-gungsgründe als möglichst überzeugend darstellen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK