Einschüchterungs-Durchsuchungen, rechtswidriger Trojaner-Einsatz - wo stehen die bayerischen Ermittler?

Gestern durchsuchten Polizeibeamten das Büro von Attac. Offiziell wurde laut Frankfurter Rundschau als Ziel der Aktion angegeben, das von den Globalisierungskritikern bereits im November auf deren Internetseite veröffentlichte Gutachten zu den Haftungsrisiken beim Finanzdesaster der Bayerischen Landesbank sicherzustellen. Letztlich unverrichteter Dinge zogen die Beamten wieder ab. Hinter der Aktion steht als ermittelnde Behörde die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München, die - offiziell jedenfalls - wegen des Verdachts der unerlaubten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke ermittelt. Warum man dazu das Büro von Attac auf der Suche nach einem - virtuellen - Dokument durchsuchen muss, zumal fünf Monate nach der Veröffentlichung auf der Homepage, leuchtet mir jedenfalls nicht ein. Aus meiner Sicht sprechen daher gute Gründe für die Annahme von Attac, dass es sich bei der ganzen Aktion lediglich um einen Einschüchterungsversuch handelte ...Zum vollständigen Artikel

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