Der ehrenamtliche Richter und das Ende seiner Amtszeit

Endet die Amtszeit eines ehrenamtlichen Richters nach der Verkündung eines Urteils (hier: des Landesarbeitsgerichts), an dem er noch mitgewirkt hat, und vor dem Zeitpunkt, zu dem das vollständige mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene Urteil vom Vorsitzenden zur Geschäftsstelle gegeben wurde, ist er an der Unterschrift des vollständigen Urteils verhindert (§ 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fehlt daher seine Unterschrift, ist dies kein Grund für eine Nichtigkeitsklage, auch wenn das vollständige Urteil nicht innerhalb der Vier-Wochen-Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zur Geschäftsstelle gelangt ist und zu diesem Zeitpunkt die Amtszeit des ehrenamtlichen Richters noch nicht abgelaufen war.

Ein Nichtigkeitsgrund liegt in einem solchen Fall nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts München nicht vor, da das erkennende Gericht im Ausgangsverfahren und bei seinem Urteil vorschriftsmäßig besetzt war (§ 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der ehrenamtliche Richter, der gemäß geschäftsplanmäßiger Zuständigkeit an der Verhandlung teilgenommen hat, hat das dort beratene und verkündete Urteil mit unterzeichnet. Damit wurde das Urteil in der vorgeschriebenen Besetzung mit einem (berufsamtlichen) Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gem. §§ 35 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 525, 309 ZPO gefällt.

Die erkennende Kammer des Landesarbeitsgerichts war auch bei der Unterzeichnung der Urteilsgründe ordnungsgemäß besetzt. Grundsätzlich ist das Urteil eines Landesarbeitsgerichts nebst Tatbestand und Entschei-dungsgründen von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben (§ 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt (§ 66 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 525, 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO) ...

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