BGH Rechtsprechungsübersicht – 15. KW

Schadensersatzrecht

Der Grundsatz, dass bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern die Verjährung nicht einheitlich, sondern getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen ist, setzt nicht voraus, dass die Pflichtverletzung jeweils eigene, von den anderen Fehlern und deren Folgen gesonderte Schäden zeitigt, sondern ist gerade auch anwendbar in den Fällen, in denen die Pflichtverletzungen denselben Schaden verursacht haben, nämlich jeweils für die Anlageentscheidung ursächlich waren. (LS des BGH) – BGH III ZR 81/10

Zur Entscheidung

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können. (LS des BGH) – BGH VII ZR 169/10

Hinweis: Der BGH konnte die Sache deshalb nicht entscheiden, weil das Urteil des LG keinen sog. “Tatbestand” enthielt. Dieser ist aber erforderlich, damit der BGH erkennen kann, was das Gericht zum Gegenstand seiner Erwägungen gemacht hat. Dennoch macht der BGH weitere Hinweise und lehnt die entgegenstehende Rechtsprechung des OLG Celle (NJW-RR 2010, 133) mit deutlichen Worten ab.

Das OLG war der Auffassung, daß sich derjenige schadenersatzpflichtig macht, dessen Rechtsanwalt ihn pflichtwidrig nicht auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinweise.

Nach der Begründung des Entwurfs zum Beratungshilfe-gesetz soll der Gegner des Rechtsuchenden, der gesetzlich verpflichtet ist, diesem die Kosten der Verfolgung seiner Rechte, etwa als Verzugsschaden, zu ersetzen, keinen Nutzen daraus ziehen, dass durch den Einsatz öffentlicher Mittel die Rechtsverfolgung verbilligt worden ist (BR-Drucks. 8/3311, S. 15) ...

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