Zur Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Flugplatz Speyer"

Eigener Leitsatz:

Ein Firmenschlagwort kann kennzeichenrechtlichen Schutz genießen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich um einen hinreichend unterscheidungskräftigen Bestandteil der Firma handelt, welcher sowohl der Art nach, wie auch im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen als geeignet erscheint, um sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Dem Begriff "Flugplatz Speyer" kommt daher von Haus aus keine Unterscheidungskraft zugute. Insbesondere da dieser in erster Linie die Örtlichkeit oder die Einrichtung des Flugplatzes Speyer bezeichnet, anstatt als Hinweis auf die hinter der Einrichtung stehende Betriebsgesellschaft verstanden zu werden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 03.02.2011

Az.: 6 U 21/10

Tenor:

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 10. Dezember 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Entscheidungsgründe:

I. Die Parteien streiten unter unternehmenskennzeichen- und namensrechtlichen Gesichtspunkten um die Berechtigung der Beklagen zur Nutzung der Domainadresse www.flugplatz-speyer.de. Außerdem haben die Klägerinnen Ersatz ihrer außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von jeweils 1.780, 20 � geltend gemacht. Im Wege der Widerklage gegen die Klägerin zu 1) hat die Beklagte ihre eigenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in gleicher Höhe verlangt. Die Klägerin zu 1) ist die Betreibergesellschaft des Flugplatzes Speyer/Ludwigshafen in Speyer. Die Klägerin zu 2) ist Eigentümerin der Grundstücke, auf denen sich der Flugplatz Speyer/Ludwigshafen befindet ...Zum vollständigen Artikel


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