Zur Fälligkeit der Schlussrechnung im Baurecht

Eine im Rahmen eines VOB/B-Bauvertrages gestellte Schlussrechnung wird auch dann fällig, wenn sie zwar nicht prüffähig ist, der Auftraggeber diesen Mangel aber nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten rügt. In seinem Verfahren Az: VII ZR 41/10 hatte der BGH nun darüber zu befinden, ob sich an der Fälligkeit etwas ändert, wenn der Auftragnehmer im Rechtstreit weitere Rechnung vorlegt und der Auftraggeber nun deren fehlende Prüffähigkeit rügt.

Das Berufungsgericht wies die auf die erste Rechnung gestützte Zahlungsklage des Auftragnehmers als derzeit unbegründet ab. Der Kläger hatte auf den Hinweis des Gerichts insgesamt weitere sieben Rechnungen vorgelegt, um seinen Zahlungsanspruch zu begründen. Jedoch waren diese Rechnungen ebenfalls nicht prüffähig und dies wurde von dem beklagten Auftraggeber im Verfahren nun auch gerügt.

Der BGH entschied die Streitfrage allerdings zugunsten des Klägers ...

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