OLG Frankfurt a.M.: „Meso-Beauty-Therapy“ – Irreführung durch Werbeaussage „Liften ohne Spritze“, wenn nicht wissenschaftlich nachgewiesen

Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1, 8 UWG; § 27 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 LFGB

Mit Urteil vom 22.04.2010 (Az. 6 U 55/09) hat das OLG Frankfurt entschieden:

1. Eine Creme ist auch dann als kosmetisches Mittel einzuordnen, wenn sie durch ein Gerät in die Haut einmassiert werden soll.

2. Gesundheitsbezogene Werbeaussagen für ein kosmetisches Mittel sind irreführend (§ 27 I LFGB), wenn die behaupteten Wirkungen nicht wissenschaftlich abgesichert sind; die Beweislast hierfür trifft grundsätzlich den Werbenden.

(Leitsätze des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Es wurde von der Beklagten eine Creme beworben, die auf die Haut aufgetragen und einem computergesteuerten Kugelkopfes in die Haut einmassiert wird. Die Beklagte bewirbt das Behandlungsergebnis u.a. als „liften ohne Spritze“ und „schmerzfreie Alternative zur Chirurgie“. Dem Gericht konnte kein wissenschaftlicher Nachweis einer Korrektheit dieser Aussagen vorgelegt werden, weshalb es die Werbeaussagen entsprechend §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iVm § 27 LFGB untersagte:

Da die Creme ein kosmetisches Mittel entsprechend § 2 Abs. 5 S. 1 LFGB sei, finde nach Ansicht der Oberlandesrichter das LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) vorliegend Anwendung ...

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