Neues zur Arbeitnehmerüberlassung („Zeitarbeit“/ „Leiharbeit“)

Die neuen Entwicklungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz machen es für viele Unternehmen sehr zeitnah notwendig, sich mit den geplanten Neuerungen des Gesetzes und den Folgen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 zur Unwirksamkeit des Tarifvertrages AMP-CGZP zu befassen. Hierbei werden insbesondere Arbeitgeber in sog. „Mischbetrieben“, also solche, die nicht nur Arbeitnehmerüberlassung betreiben, vor erhebliche Probleme und Rechtsunsicherheit gestellt.

Im Nachgang zur vorgenannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.10.2010 zeichnet sich zudem ab, dass die Sozialversicherungsträger Nachberechnungen in erheblichem Ausmaß fordern werden. Folgende Aspekte sind dabei besonders hervorzuheben:

1. Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in 2011

Der Stand der gegenwärtigen politischen Diskussion hat in einen derzeit im Gesetzgebungsprozess diskutierten Entwurf für eine AÜG-Reform geführt. Soweit erkennbar, sind die wesentlichen Inhalte der Reform folgende:

a. Betonung der „vorübergehenden“ Natur der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Ziel, keine Besetzung von Dauerarbeitsplätzen zu ermöglichen/ fördern;

b. Einführung einer sog. „Schlecker-Klausel“, also der Begrenzung von Umgehungsmöglichkeiten auf Entleiherseite; dabei insbesondere Einschränkung der konzerninternen Überlassung;

c. Stärkung der Rechtsposition von Zeitarbeitnehmern im Kundenbetrieb, sowie

d. Einführung/ Verankerung eines Mindestlohns im AÜG ohne Aufnahme der Zeitarbeit in die Mindestlohn-Systematik des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

2. Folgenbewältigung betreffend den Beschluss vom 14.12.2010 des BAG.

Am 14.12.2010 entschied das Bundesarbeitsgericht in einem viel beachteten Beschluss, dass die CGZP, der Zusammenschluss der Christlichen Gewerkschaften zur Regelung zur Zeitarbeit, keine Spitzenorganisation darstelle ...

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