Morgen entscheidet der Bundesrat über das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Am 15. April entscheidet der Bundesrat über das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Sollte das Gesetz den Bundesrat passieren, bedeutet das höhere Hürden für eine Selbstanzeige.

Bereits im März hat der Bundestag das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, dem Missbrauch der strafbefreienden Selbstanzeige Einhalt zu gebieten. Grundsätzlich besteht mit einer Selbstanzeige für einen Steuerhinterzieher die Möglichkeit, nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn er durch Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben gegenüber dem Finanzamt dem Fiskus bislang verborgene Steuerquellen erschließt.

In Zukunft ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nur dann wirksam, wenn alle nicht verjährten Hinterziehungstatbestände offen gelegt werden. Wer also trotz Steuerhinterziehung straffrei bleiben möchte, kann jetzt nicht mehr nur jene Konten offenbaren, bei denen er eine Aufdeckung fürchtet und andere weiterhin verschweigen. Er muss vielmehr reinen Tisch machen, also zur Steuerehrlichkeit zurückkehren. Außerdem wird die strafbefreiende Wirkung auf Hinterziehungsbeträge bis 50 ...

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