Mehr Tempo beim Arbeitnehmerdatenschutz? Mund halten!

Das Verfahren des neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes schleppt sich lasch dahin. Geplant sind diese Regelungen schon seit sehr langer Zeit, letzten Sommer gab es endlich einen Referentenentwurf, der von vielen Seiten stark kristisiert wird (mehr Infos hier). Immerhin: Ende Februar 2011 fand die erste Lesung im Bundestag statt. Vielleicht besteht doch noch ein wenig Hoffnung, dass das Gesetz in diesem Jahr in Kraft tritt?

Da stellt sich nur die Frage: Mit welchem Inhalt? Hier ist überhaupt noch nichts in trockenen Tüchern. Eine der geplanten Regelungen wurde kürzlich vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar stark kritisiert ...

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