Kommt jetzt endlich das Europapatent?

Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission im Rahmen der Binnenmarktakte zwei Verordnungsvorschläge für die Schaffung eines wahrhaftigen Europapatentes, also eines EU-Patentes vorgelegt. Hiernach sollen ein einheitlicher Patentschutz mit unmittelbarer Wirkung für 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union analog zu dem Marken- oder Geschmacksmusterschutz der Gemeinschaftsmarke bzw. dem Gemeinschafts- geschmacksmuster ermöglicht werden. Zu Gebührenkosten von lediglich 680,- €.

Das herkömmliche Europäische Patent nach dem Europäischen Patentübereinkommen verschlang hingegen durchschnittlich 32.000,- €, wobei hiervon schon 23.000,- € auf die Übersetzungskosten für den überdimensionalen Übersetzungsaufwand zurückzuführen waren. Ein US-Patent war demgegenüber schon für 1.850,- € zu haben, weil dort keine Übersetzungen erforderlich waren.

Nach nunmehr 10-jähriger Diskussion sieht es ernsthaft danach aus, dass nun dieses neue europäische Gemeinschaftspatent nun doch endlich kommen dürfte. Damit einhergehen wird ein gewaltiger Anreiz für Innovationen im EU-Binnenmarkt, dessen Folge eine spürbare Dynamisierung des europäischen Wirtschaftswachstums sein dürfte ...

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