Gesetzentwurf verabschiedet: Lkw-Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen – 100 Mio Mehreinnahmen

Die Lkw-Maut kann auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/4979) stimmte der Verkehrsausschuss am gestrigen Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu. Insgesamt sind davon 80 autobahnangrenzende Strecken betroffen – von einem Abschnitt der Bundesstraße 1 in Hildesheim bis zu einem Abschnitt der Bundestraße 521 in Frankfurt/Main.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP legten dazu einen Änderungsantrag vor, dem der Ausschuss zustimmte. Demnach sollen die betroffenen Abschnitte von rund 2.000 auf 1.000 Kilometer reduziert werden. Die Regierung beziffert in ihrem Entwurf die Mehreinnahmen durch die Ausweitung der Mautpflicht auf 100 Millionen Euro jährlich. Anträge der Linksfraktion, in denen vor allem die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf die Busse im Linienfernverkehr vorgeschlagen wurde, lehnte der Ausschuss ab ...

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