Generelles Koppelungsverbot bei Gewinnspielen aufgehoben

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06 hat das generelle Koppelungsverbot bei Gewinnspielen gekippt. Der europäische Gerichtshof hatte bereits am 14.01.2010 ausgeurteilt, dass ein generelles Koppelungsverbot von Gewinnspielen an einem Kauf europrechtswidrig ist. Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist daher wenig überraschend.

Der Entscheidung liegt eine Werbung einer bekannten Supermarktkette zu Grunde. Diese hatte mit dem Slogan einkaufen, Punkte sammeln, ein Gewinnspielspiel beworben, bei dem der Kunde für jeden Einkauf von 5 € einen Bonuspunkt erhalten hat. Mit 20 Bonuspunkten konnte der Kunde an einer Lottoziehung teilnehmen.

Bisher galt, dass eine solche Koppelung generell gegen § 4 Nr. 6 UWG verstößt ...

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