Gegen den BGH

Ein mutiger Amtsrichter widerspricht in einer neuen Entscheidung (AG Meldorf, Urteil vom 29.03.2011, Az.: 81 C 1403/10) dem BGH gleich zweimal.

Das Amtsgericht Meldorf qualifiziert den Internetzugangsvertrag als Miete. Einen Dienstvertrag – wie übrigens mehrfach vom BGH angenommen – lehnt das Amtsgericht mit der Begründung ab, das Dienstvertragsrecht sei auf menschliche Dienste zugeschnitten. Mit einer ähnlichen Argumentation müsste man dann aber auch die Qualifizierung als Mietvertrag ablehnen. Denn der Mietvertrag sieht als Hauptleistungspflicht die Überlassung einer Mietsache vor. Nun ist der Internetzugang erstens keine Sache und zweitens ist Leistungsinhalt nicht die (passive) Gebrauchsüberlassung, sondern die Erbringung einer aktiven Leistung. Mit der Argumentation des AG Meldorf ließe sich letztlich fast jede technische Leistung als Mietvertrag einstufen ...

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