GBA glaubt nicht an GIMF V-Mann

Die Anwälte von Jonas T.: Mutlu Günal (l.) und Rolf Grabow

Der dritte Tag im Münchner GIMF-Verfahren begann mit der erwartbaren Entpflichtung: Rechtsanwalt Rolf Grabow saß zu Verhandlungsbeginn bereits im Zuschauerraum – und der Vorsitzende Richter Manfred Götzl fasste sich kurz. Unter anderem weil ja auch Grabow selbst seine Entpflichtung beantragt habe, komme der Senat dem Antrag nach.

Anschließend nahm Bundesanwalt Michael Bruns zur “V-Mann-Frage” Stellung:

Zwar genüge der Beweisantrag von Rechtsanwalt Mutlu Günal nicht den rechtlichen Anforderungen, ”ungeachtet dessen” (die Miene des Bundesanwalts signalisierte: um weiteren Streit zu vermeiden) gaben die beiden angesprochenen Vertreter des Generalbundesanwalts eine “Dienstliche Erklärung” zur Frage der V-Mann Tätigkeit von Irfan P. ab. Danach haben der Bundesanwalt und Staatsanwalt Dr. Volkmer nicht vor der Vernehmung von Irfan P. durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs von einer Zusammenarbeit des Beschuldigten mit Ermittlungsbehörden erfahren. Gleichzeitig erklärten die Staatsanwälte jedoch auch, dass sich Irfan P. nach der Vorführung beim Ermittlungsrichter des BGH ”kooperativ” verhalten habe und man deshalb der Anregung seines Anwalts nachgekommen sei und das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt habe. Dann kam der Kernsatz: “Es bestand und besteht kein Anhaltspunkt, dass Irfan P. während der hier angeklagten Taten in irgendeiner Form für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war”. Wann man beim Generalbundesanwalt aber erfahren habe, das P. ein V-Mann sei, sagte Bruns nicht ausdrücklich. Auch nicht auf Nachfrage.

Es folgte noch ein zweiter interessanter Satz. Auf juristisch lautete er: Der Generalbundesanwalt tritt der Beiziehung der VP-Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht entgegen ...

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