EuGH-Generalanwalt: Internetsperren unzulässiger Eingriff in Informationsfreiheit

In der beim EuGH anhängigen Rechtssache C-70/10 Scarlet Extended hat Generalwanwalt Cruz Villalón heute die Schlussanträge erstattet (siehe auch die Presseaussendung; die Schlussanträge sind derzeit nur in französischer Sprache zugänglich). Hintergrund der Vorlagefragen des Brüsseler Appellationsgerichtshof ist ein Rechtsstreit zwischen der belgischen Urheberrechtsgesellschaft SABAM. Dabei wurde festgestellt, dass durch Kunden von Scarlet Extended Urheberrechtsverletzungen begangen worden waren; in der Folge wurde der ISP dazu verurteilt, unter Androhung eines Zwangsgelds innerhalb einer Frist von sechs Monaten diese Urheberrechtsverletzungen abzustellen, indem er es seinen Kunden unmöglich macht, in irgendeiner Form u. a. mit Hilfe eines Peer-to-Peer-Programms Dateien zu senden oder zu empfangen, die ein Musikwerk aus dem Repertoire von Sabam enthalten. Das Berufungsgericht legte (u.a.) folgende Vorlagefrage vor:
"Können die Mitgliedstaaten aufgrund der RL 2001/29 und 2004/48 in Verbindung mit den RL 95/46, 2000/31 und 2002/58, ausgelegt im Lichte der Art ...
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