EuGH-Generalanwalt: Wie muss eine Grundrechtsschranke beschaffen sein?

Generalanwalt Cruz Villalón hat heute Schlussanträge veröffentlicht, die mir Grundsätzliches zum Gesetzesvorbehalt im Rahmen der EU-Grundrechtecharta zu signalisieren scheinen. Dummerweise habe ich nur die nicht sehr ergiebige Pressemitteilung; die Schlussanträge selber gibt es nur auf Französisch, und das finde ich im juristischen Kontext immer furchtbar mühsam zu entziffern.

Es geht um belgisches Recht, wonach Internetprovidern befohlen werden kann, ihre Kunden daran zu hindern, Raubkopien downzuloaden ...

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