Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

An welchem Ort muss der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen? Wenn hierzu keine ausdrückliche Regelung getroffen ist, richtet sich das nach den Umständen des Einzelfalls, meint der Bundesgerichtshof. Und das kann auch der Firmensitz des Verkäufers sein.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarben die in Frankreich wohnhaften Kläger bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es “Lieferung: ab Polch, Selbstabholer”. Gleichwohl lieferte die Beklagte den Anhänger an den Wohnort der Kläger, die ihn in einem Urlaub nutzen. In der Folgezeit rügten die Kläger verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter Fristsetzung auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Nachdem dies bis Fristablauf nicht geschehen war, erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit ihrer Klage haben die Kläger Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Faltanhängers sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten begehrt. Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht Koblenz hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht Koblenz die Klage abgewiesen.

Zu Recht, entschied jetzt der Bundesgerichtshof und wies die hiergegen gerichtete Revision der Kläger ab. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gemäß § 269 Abs ...

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