Die Fernsehzeitung von der Post

Darf die Deutsche Post AG eine (Werbe-)Fernsehzeitschrift verlegen und (kostenlos) verteilen? Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte hierbei keine Bedenkung und wies die Unterlassungsklage eines Zeitschriftenverlages ab:

Das aus Art. 5 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot, wonach der pressemäßigen Betätigung des Staates enge Grenzen gesetzt sind, verpflichtet von der Natur der Sache her nur staatliche Organe. Die Deutsche Post AG ist insoweit nicht der öffentlichen Hand zuzurechnen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg schließt sich in dieser in der verwaltungs- und verfassungsrechtlich Literatur umstrittenen Frage zur rechtlichen Zuordnung von juristischen Personen des Privatrechts, an denen ein Hoheitsträger Anteile besitzt, der auch vom Landgericht für überzeugend gehaltenen Auffassung von Herdegen an. Danach ist die Deutsche Post AG als gemischt – wirtschaftliches Unternehmen, keine Grundrechtsverpflichtete, wenn sie – wie hier – privatwirtschaftliche Leistungen erbringt und aufgrund der Beteiligungsverhältnisse eine staatlich beherrschende Einflussnahme im Unternehmen ausgeschlossen ist.

Die entgegenstehende Auffassung, die sich auf eine andere in der verfassungsrechtlichen Literatur vertretene Meinung stützt, nach der generell eine Grundrechtsbindung besteht, wenn die öffentliche Hand an einem Unternehmen beteiligt ist, und eine Grundrechtsfähigkeit der Beklagten verneint wird, weil hinter der juristischen Person „kein grundrechtsfähiges Substrat“ stehe, hält das OLG Hamburg für nicht überzeugend. Denn diese Auffassung lässt die konkreten Umstände des Einzelfalles außer Betracht, auf deren Würdigung es nach Meinung des Senates entscheidend ankommt, um festzustellen, ob ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen tatsächlich von hoheitlichen Interessen geleitet wird und aus diesem Grund der öffentlichen Hand zurechenbar ist ...

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