Verschwieg der GBA den “Senior Member”?

Mit einem Paukenschlag begann heute der zweite Tag im Münchener GIMF-Verfahren. Wird es der vorerst letzte Verhandlungstag sein? Ja, wenn es nach Rechtsanwalt Mutlu Günal (Jonas T.) geht. Er stellte soeben mehrere Anträge – darunter auch, das Verfahren vorerst auszusetzen. Der Sachverhalt ist relativ kompliziert. Doch wenn er sich so bestätigt, wie Günal unterstellt, dann ist es ein regelrechter Skandal: Der mutmassliche zweite Chef der deutschen GIMF soll V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein – und zwar schon während seiner aktiven GIMF-Zeit. Damit wäre er mindestens ein “agent provocateur“. Und das Verfahren hätte ein gewichtiges Problem.

Kurz zur Erinnerung: Die deutsche Sektion der GIMF wurde aus Wien von Mohammed Mahmoud betrieben. Nach dessen Festnahme übernahm Irfan P. aus Berlin die Leitung der Gruppe, wurde “senior member” im Forum. In den Ermittlungen tauchte der 21jährige auch immer wieder auf – nur unter den Angeklagten ist er nicht zu finden. Denn sein Verfahren wurde in der zwischenzeit eingestellt – weil seine Straftaten gegenüber einer Jugendstrafe von 16 Monaten auf Bewährung nicht ins Gewicht Falle. Auf nicht-juristisch: Was er gemacht hat, war nicht so schlimm, als dass man diese Jugendstrafe nicht schon ausreichend gewesen sei.

Fein, mag da mancher Angeklagter und Strafverteidiger gedacht haben: Wenn der “senior member” der Kopf der Gruppe war, dürften die weiteren Strafen im GIMF-Verfahren ja ähnlich milde ausfallen. Eine Überlegung, die schon in Anbetracht anderer Urteile zur verbreitung islamistischer Propaganda schon auf den zweiten Blick abwegig erscheint. Erinnert sei nur an das Urteil für den Erst- und Einzeltäter Ümit K. aus Stuttgart (der Senat möge mir den schnöden Vergleich mit einem Urteil des Amtsgerichts nachsehen) ...

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